Vereinssatzung

Satzung des CannabisTreff e.V.

Präambel

Cannabis Clubs sind Anbauvereinigungen von Cannabisnutzer:innen, die den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial zum Eigenkonsum ihrer Mitglieder ohne Gewinnabsichten organisieren.

Ziel des Cannabis Clubs CannabisTreff e.V. ist die Gründung und der Betrieb einer solchen Anbauvereinigung gemäß den entsprechenden Regelungen des Konsumcannabisgesetzes (im Folgenden: KCanG).

Der CannabisTreff e.V. heißt als Mitglieder nicht nur Cannabisnutzer:innen willkommen, sondern ausdrücklich alle Menschen, die an einer akzeptierenden und regulierenden Drogenpolitik und einer Gesetzgebung zum Schutz von Jugend, Verbrauchern und der Gesellschaft interessiert sind.

In diesem Sinne gibt sich der CannabisTreff e.V. folgende Satzung:

• Name, Sitz und Geschäftsjahr
  • Der Name des Vereins lautet CannabisTreff e.V..
  • Sitz des Vereins ist Strausberg.
  • Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
• Zweck des Vereins

Der ausschließliche Zweck des CannabisTreff e.V. ist der gemeinschaftliche Eigenanbau und die Weitergabe des in gemeinschaftlichem Eigenanbau angebauten Cannabis durch und an seine Mitglieder zum Eigenkonsum, die Information von Mitgliedern über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung sowie die Weitergabe von beim gemeinschaftlichen Eigenanbau gewonnenem Vermehrungsmaterial für den privaten Eigenanbau an seine Mitglieder, an sonstige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder an andere Anbauvereinigungen.

• Mitgliedschaft in dem Verein
  • Die maximale Zahl der Mitglieder des Vereins ist auf 500 begrenzt.
  • Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten einen Wohnsitz gemäß § 1 Nr. 16 KCanG oder gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 1 Nr. 17 KCanG in Deutschland haben, werden. Natürliche Personen, welche das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind ausdrücklich von einer Mitgliedschaft in dem Verein ausgeschlossen und ihnen darf kein Zutritt zu den Räumlichkeiten des Vereins gewährt werden. Änderungen des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts hat das betroffene Mitglied dem Verein unverzüglich mitzuteilen.
  • Die Mindestdauer der Mitgliedschaft in dem Verein beträgt 3 Monate ab Eintritt in den Verein.
  • Der Verein hat folgende Kategorien von Mitgliedern:

1. ordentliche stimmberechtigte Mitglieder (Vollmitglieder);
2. außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht;
3. • Ordentliche stimmberechtigte Mitglieder (Vollmitglieder) haben die durch Gesetz den Vereinsmitgliedern eingeräumten Rechte, insbesondere ein Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.
   • Außerordentliche Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht. Sie haben das Recht Vorschläge zu unterbreiten und Informationen über die Tätigkeit des Vereins zu erhalten.
   • Ehrenmitglieder können solche Vereinsmitglieder werden, die sich in besonders hohem Maße um die Förderung des Vereins verdient gemacht haben. Insbesondere die Gründungsmitglieder können auch Ehrenmitglieder werden. Über die Ernennung zum Ehrenmitglied entscheidet der Vorstand durch Beschluss.

• Erwerb der Mitgliedschaft
  • Dem Verein ist eine elektronische oder schriftliche Beitrittserklärung durch das Mitglied vorzulegen und durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder sonstiger geeigneter amtlicher Dokumente nachzuweisen, dass das Mitglied das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten einen Wohnsitz gemäß § 1 Nr. 16 KCanG oder gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 1 Nr. 17 KCanG in Deutschland, hat.
  • Ein Mitglied einer Anbauvereinigung darf kein Mitglied in einer weiteren Anbauvereinigung mit demselben Satzungszweck sein. Das Mitglied hat bei Aufnahme dem Verein eine Selbstauskunft zu erteilen, in der durch das Mitglied versichert wird, dass keine Mitgliedschaft in einer anderen Anbauvereinigung mit demselben Satzungszweck besteht.
  • Mit Ausnahme der Gründungsmitglieder, welche ordentliche stimmberechtigte Mitglieder des Vereins sind, werden sämtliche weitere Mitglieder des Vereins stets zunächst als außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht in den Verein aufgenommen.
  • Über die Aufnahme von Mitgliedern jedweder Art des Vereins entscheidet der Vorstand auf Antrag nach freiem Ermessen. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der elektronischen oder schriftlichen Mitteilung des Vorstands über die Aufnahme in den Verein. Der Vorstand entscheidet auch nach freiem Ermessen über die Umwandlung der außerordentlichen Mitglieder zu ordentlichen Mitgliedern.
  • Ein Anspruch auf Aufnahme oder Umwandlung der Mitgliedschaft besteht nicht. Lehnt der Vorstand eine Mitgliedschaft ab ist die Entscheidung endgültig, unanfechtbar und bindend für das Mitglied. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden.
• Rechte und Pflichten der Mitglieder
  • Alle Mitglieder haben das Recht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen.
  • Alle Mitglieder haben das Recht auf Weitergabe des in gemeinschaftlichem Eigenanbau angebauten Cannabis zum Eigenkonsum sowie dem beim gemeinschaftlichen Eigenanbau gewonnenem Vermehrungsmaterial für den privaten Eigenanbau durch den Verein.
  • Jedes Mitglied hat beim gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis aktiv mitzuwirken. Eine aktive Mitwirkung ist insbesondere gegeben, wenn das Mitglied im Rahmen der Anbau- und Verteilungsordnung, beim gemeinschaftlichen Eigenanbau und bei unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau verbundenen Tätigkeiten eigenhändig mitwirkt.
  • Mitglieder sind berechtigt, sich aktiv an dem Vereinsleben zu beteiligen, im Rahmen des Vereinszweckes an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie die Anlagen und Einrichtungen des Vereins im Rahmen der Hausordnung des Vereins zu nutzen.
  • Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet.
• Mitgliedsbeiträge
  • Die Mitglieder zahlen monatlich oder jährlich Mitgliedsbeiträge in Geld (Grundbeitrag). Dieser Grundbeitrag richtet sich nach den anteilig pro Mitglied anfallenden Kosten, die für die Erfüllung des Vereinszwecks (gemeinschaftliche Eigenanbau und die Weitergabe des in gemeinschaftlichem Eigenanbau angebauten Cannabis) erforderlich sind. Näheres wird in der Beitragsordnung gemäß Ziffer 6.3. der Satzung geregelt.
  • Darüber hinaus wird der durch das Mitglied zu leistende Grundbeitrag um einen mengenabhängigen Mitgliederbeitrag ergänzt, der nach der Menge des an das jeweilige Mitglied abgegebenen Cannabis in Gramm gestaffelt ist (Staffelbeitrag). Diese Staffelbeiträge richten sich nach den „produktionsbezogenen Kosten“, die unmittelbar mit den Sonderbelangen einzelner Mitglieder zusammenhängen.
    Näheres wird in der Beitragsordnung gemäß Ziffer 6.3. der Satzung geregelt.
  • Der Vorstand beschließt in eigenem Ermessen eine Beitragsordnung, in der die Höhe, Zahlungsmodalitäten und Fälligkeit der Aufnahmegebühr, des Grundbeitrags, der Staffelbeiträge und zusätzliche Gebühren bei Zahlungsverzug oder Verwendung eines anderen als des beschlossenen Zahlungsverfahrens geregelt wird. Der Verein kann verlangen, dass für Mitgliedsbeiträge eine Einzugsermächtigung durch das Mitglied erteilt wird. Die Beitragsordnung ist nicht Satzungsbestandteil und kann durch  den Vorstand geändert werden. Die Zustellung der aktuellen Beitragsordnung an die Mitglieder erfolgt schriftlich an die zuletzt gegenüber dem Verein benannte E-Mail-Adresse des Mitglieds.
  • In der Beitragsordnung kann bestimmt werden, dass Ehrenmitglieder für einen gewissen Zeitraum von der Leistung eines Mitgliedsbeitrags, einer etwaigen Sonderumlage, sowie einer etwaigen Aufnahmegebühr befreit werden oder nur reduzierte Beiträge zu leisten haben. Für ordentliche und außerordentliche Mitglieder können in der Beitragsordnung reduzierte Beitragssätze beschlossen werden.
  • Der Vorstand kann beschließen, dass Ehrenmitglieder für einen gewissen Zeitraum von der Leistung eines Mitgliedsbeitrags, einer etwaigen Sonderumlage, sowie einer etwaigen Aufnahmegebühr befreit werden oder nur reduzierte Beiträge zu leisten haben.
  • Zur Finanzierung besonderer Vorhaben, insbesondere für Anschubfinanzierungen (insbesondere im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis) oder längerfristige Investitionen, oder bei finanziellen Schwierigkeiten, kann auf Beschluss des Vorstandes eine Sonderumlage von den Mitgliedern erhoben werden. Ein solche Sonderumlage orientiert sich an den anteilig anfallenden Kosten und ggf. den gesetzlich geregelten Abgaben und darf das Sechsfache des Mitgliedsbeitrags nicht übersteigen. Maßgebend ist dafür der Jahresbeitrag, den das zahlungsverpflichtete Mitglied zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Erhebung der Sonderumlage zu zahlen hat. Über die Notwendigkeit, Höhe und Fälligkeit von Sonderumlagen entscheidet der Vorstand in eigenem Ermessen.
• Beendigung und Ruhen der Mitgliedschaft
  • Die Fortdauer der Mitgliedschaft des Mitglieds in dem Verein ist an das Fortbestehen eines Wohnsitzes gemäß § 1 Nr. 16 KCanG oder gewöhnlichen Aufenthaltes gemäß § 1 Nr. 17 KCanG in Deutschland geknüpft.
  • Die Mitgliedschaft als Mitglied des Vereins endet:

1. Austritt;
2. Ausschluss nach § 8;
3. sofern das betroffene Mitglied seinen Wohnsitz gemäß § 1 Nr. 16 KCanG oder gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 1 Nr. 17 KCanG nicht mehr in Deutschland hat; oder
4. Tod des Mitglieds.
   • Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein durch elektronische oder schriftliche Austrittserklärung berechtigt. Die Austrittserklärung ist an den Vorstand zu richten. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist erstmalig nach Ablauf von drei Monaten nach Begründung der Mitgliedschaft möglich. Die Austrittserklärung ist mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu erklären.
   • Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Aufnahmegebühren, Umlagen, Spenden, oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

• Ausschluss aus dem Verein
  • Die Mitgliedschaft kann der Verein durch den Ausschluss eines Mitglieds oder die Streichung des Mitglieds von der Mitgliederliste beenden.
  • Sofern das Mitglied seinen Wohnsitz gemäß § 1 Nr. 16 KCanG oder gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 1 Nr. 17 KCanG nicht mehr in Deutschland hat, so wird das Mitglied durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen.
  • Kommt ein Mitglied trotz einmaliger Aufforderung zur Beitragszahlung, sowie Zahlung der Gebühren, Auslagen und Sonderumlagen nach der jeweiligen Fälligkeit einen weiteren Monat in Rückstand, so wird das Mitglied nach eigenem Ermessen des Vorstands durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen.
  • Der nachgewiesene Verkauf oder die Abgabe von Cannabis aus dem Gemeinschaftsanbau des Vereins an andere natürliche Personen (insbesondere natürliche Personen, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) führt zwingend zum sofortigen Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Ansonsten ist ein Ausschluss nur aus einem wichtigen Grund zulässig, insbesondere wenn das Mitglied,

1. sich im Widerspruch zu den Satzungszwecken verhält;
2. vorsätzlich gegen die Satzung und damit gegen den Zweck des Vereins in erheblichem Maße oder wiederholt verstoßen hat;
3. durch sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt;
4. den Vereinsfrieden maßgeblich beeinträchtigt;
5. seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt.
   • Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand per Beschluss. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem betroffenen Mitglied mittels Einschreiben bekannt zu machen.
   • Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu den Ausschlussgründen persönlich vor dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung oder elektronisch oder schriftlich zu äußern.

• Vereinsmittel
  • Der Verein ist auf Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet und verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.
  • Mittel des Vereins dürfen nur nach Vorgaben der Satzung verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei Ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.
  • Einnahmen erzielt der Verein unter anderem durch:

1. Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge,
2. Einkünfte aus Durchführung des Vereinszwecks,
3. etwaige Kapitalerträge,
4. Erlöse durch Schulungen, Seminare und Veranstaltungen, insbesondere über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung;
5. • Der Wirtschafts- und Investitionsplan erklärt die notwendigen Anschaffungen und Fixkosten zur Erhaltung des Vereines. Diese wird vom Vorstand erarbeitet und mit der Mitgliederversammlung abgestimmt. Die Planung wird für ein Jahr gemacht und sie ist Pflichtpunkt der Tagesordnung auf der Mitgliederversammlung.

• Organe

Organe des Vereins sind

1. der Vorstand,
2. die Mitgliederversammlung,

• Vorstand
  • Der Vorstand besteht aus mindestens einer und höchstens 2 Person(en). Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand). Zusätzlich kann ein erweiterter Vorstand durch weitere Beisitzer gebildet werden.
  • Vorstand kann nur ein Mitglied des Vereins werden. Mitglieder des Vorstands müssen vor ihrer Bestellung als Vorstandsmitglied ihre persönliche Zuverlässigkeit nach Vorgaben des KCanG versichern.
  • Die Mitgliederversammlung kann für einzelne oder alle Mitglieder des Vorstands eine angemessene Vergütung auf Grundlage eines Dienstvertrags beschließen. Zuständig für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung der dazu nötigen Verträge ist der Vorstand selbst. Das jeweils betroffene Vorstandsmitglied hat dabei kein eigenes Stimmrecht. Die Wirksamkeit der Verträge bedarf jedoch der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.
  • Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstands einzelvertretungsberechtigt vertreten.
  • Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit Sie bleiben solange im Amt, bis satzungsgemäß ein neuer Vorstand bestellt ist. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.
  • Die Bestellung der Mitglieder des Vorstands kann nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer groben Pflichtverletzung, der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder dem Verlust der persönlichen Zuverlässigkeit nach Vorgaben des KCanG vor. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
  • Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss unabhängig von der Zahl der bestellten Vorstandsmitgliedern jeweils einem, mehreren oder allen Vorstandsmitgliedern generell oder für den Einzelfall Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss einzelne oder mehrere Vorstandsmitglieder allgemein oder im Einzelfall von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien oder eine bestehende Befreiung widerrufen.
  • Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schatzmeister. Der stellvertretende Vorsitzende nimmt die Aufgaben des Vorsitzenden bei dessen Verhinderung wahr.
  • Der Vorstand entscheidet durch Beschluss mit der Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Vertreters.
  • Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt telefonisch, schriftlich, durch Email oder mittels anderer Medien auf elektronischem Weg mit einer Frist von mindestens einer Woche durch den Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden. Eine Verkürzung der Ladungsfrist ist mit Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder möglich. Die Zustimmung gilt mit dem Erscheinen zur Vorstandssitzung als erteilt. Nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen können Vorstandssitzungen neben Präsenzversammlungen auch telefonisch oder im Wege der elektronischen Kommunikation (z.B. als virtuelle Versammlung in Form einer Onlinekonferenz) oder einer Kombination aus beidem (z.B. als hybride Versammlung) durchgeführt werden. Zulässig ist dabei jede Art der Telekommunikation und Datenübertragung, auch in Kombination verschiedener Verfahren. Über die Art der Durchführung entscheidet der Vorsitzende und teilt dies mit der Einladung mit.
  • Beschlüsse des Vorstands können auch ohne Einhaltung von Ladungsfristen schriftlich oder per E-Mail gefasst werden (Umlaufverfahren), wenn alle Vorstandsmitglieder zu diesem Verfahren ihre Zustimmung erklären. Die Stimmabgabe im Umlaufverfahren gilt als Zustimmung.
  • Ein Vorstandsmitglied fertigt über jede Vorstandssitzung ein Protokoll an, das zumindest die Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Der Vorsitzende (bei dessen Abwesenheit der stellvertretende Vorsitzende) unterschreibt das Protokoll.
• Zuständigkeiten und Aufgaben des Vorstands
  • Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins in eigener Verantwortung. Die Vorstandsmitglieder haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die Sorgfalt ordentlicher und gewissenhafter Amtswalter anzuwenden.
  • Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, sofern sie nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften oder diese Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der Vorstand nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Führung der laufenden Geschäfte des Verein;
2. Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit Anbauvereinigungen,
3. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung;
4. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
5. Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr spätestens bis Ende des dritten Monats des Geschäftsjahres;
6. Buchführung über Einnahmen und Ausgaben des Vereins;
7. Erstellung eines Jahresberichts spätestens bis Ende des dritten Monats des Geschäftsjahres;
8. Erstellung und Erlass der Beitragsordnung zur Festlegung von Gebühren und Beiträgen im Verein sowie anderer Regelungen mit finanzieller Auswirkung für den Verein;
9. Abschluss und Kündigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen;
10. Berufung von gesetzlich vorgeschriebenen Bauftragten, insbesondere eine für Jugendschutz, Sucht- und Präventionsfragen beauftragte Person;
11. Beschlussfassungen über die Aufnahme, den Ausschluss und die Streichung von der Mitgliederliste von Mitgliedern gemäß der Satzung.

• Mitgliederversammlung
  • Jährlich muss mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Der Vorstand kann eine Mitgliederversammlung nach seinem Ermessen auch öfter einberufen.
  • Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn dies das Interesse des Vereins erfordert, wenn ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausgeschieden ist oder, wenn die Einberufung von 10% der Mitglieder elektronisch oder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Die Mitgliederversammlung hat in diesem Fall sechs Wochen nach Eingang des Antrags stattzufinden.
  • Die Mitgliederversammlung kann als Präsenzversammlung oder im Wege der elektronischen Kommunikation (z.B. als virtuelle Versammlung in Form einer Onlinekonferenz) oder einer Kombination aus beidem (z.B. als hybride Versammlung) durchgeführt werden. Zulässig ist dabei jede Art der Telekommunikation und Datenübertragung, auch in Kombination verschiedener Verfahren. Über die Art der Durchführung entscheidet der Vorstand und teilt dies mit der Einladung mit. Nimmt ein Mitglied ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation teil, kann dieses Mitglied auch seine satzungsgemäßen Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation wahrnehmen.
  • Zuständig für die Festlegung der vorläufigen Tagesordnung und für die Einberufung der Mitgliederversammlung ist der Vorstand. Die Ladung zu den Mitgliederversammlungen hat schriftlich oder per E-Mail unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen. Maßgebend für die Berechnung der Ladungsfrist ist der Zeitpunkt der Absendung. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die dem Verein zuletzt bekanntgegebene E-Mailadresse gesendet wurde. Die Mitglieder erhalten die Zugangsdaten zum virtuellen Versammlungsraum spätestens drei Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung. Die Mitglieder sind verpflichtet, übermittelte Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich zu machen und unter Verschluss zu halten. Virtuell teilnehmende Mitglieder müssen sicherstellen, dass unberechtigte Dritte von den Inhalten der Mitgliederversammlung keine Kenntnis erhalten können. Eine Anfechtung oder Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen aufgrund technischer Probleme bei der Teilnahme an der Mitgliederversammlung ist nur zulässig, wenn der Verein die Probleme grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.
  • Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet. Sollte der Vorstand nicht anwesend sein, wird ein:e Versammlungsleiter:in von der Mitgliederversammlung gewählt. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist auch ein:e Protokollführer:in zu wählen.
  • Die Mitgliederversammlung entscheidet durch Beschluss. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn hierauf in der Einladung hingewiesen worden ist.
  • Auf der Mitgliederversammlung haben nur stimmberechtigte Mitglieder Stimmrecht. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Jedes Ehrenmitglied, welches nicht mit seinem Mitgliedsbeitrag länger als einen Monat im Verzug ist, hat zehn Stimmen. Jedes Mitglied, welches auch Mitglied des Vorstands ist und nicht mit seinem Mitgliedsbeitrag länger als einen Monat im Verzug ist, hat  zehn Stimmen. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Die Erteilung einer Stimmvollmacht ist durch schriftliche Bevollmächtigung nur an ein Vereinsmitglied zulässig. Die Stimmrechtsübertragung ist vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Versammlungsleiter anzuzeigen.
  • Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten, soweit diese Satzung keine anderen Mehrheiten vorsieht. Stimmenthaltungen und ersichtlich ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
  • Auf Beschluss des Vorstands ist eine schriftliche Beschlussfassung der Mitglieder zulässig. Entgegen § 32 Abs. 2 BGB ist die Zustimmung der Mitglieder nicht erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefällt. Die schriftliche Beschlussfassung erfolgt schriftlich oder per E-Mail. Die Beschlussvorlagen müssen den Mitgliedern mit einer entsprechenden Erläuterung und Begründung zugesendet werden. Für die Abgabe ihrer Stimme ist den Mitgliedern eine Frist von mindestens sieben Tagen nach Erhalt der Beschlussvorlage zu setzen. Nach dieser Frist eingehende Stimmenabgaben werden nicht berücksichtigt. Nach Beendigung der Abstimmung hat der Vorstand den Mitgliedern das Ergebnis der Abstimmung unverzüglich mitzuteilen.
  • Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 90 % der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Zur Änderung des Vereinszwecks oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  • Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von einer zuständigen Behörde vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
  • Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. In dem Protokoll sind Ort und Zeitpunkt der Mitgliederversammlung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wiederzugeben.
• Zuständigkeiten und Aufgaben der Mitgliederversammlung
  • Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.
  • Die Mitgliederversammlung nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Entgegennahme des Jahresberichts;
2. Feststellung des Jahresabschlusses;
3. Genehmigung des vom Vorstands vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans;
4. Satzungsänderungen;
5. Wahl des Vorstand und dessen Entlastung; und
6. Auflösung des Vereins.

• Zuständigkeiten und Aufgaben des Anbaurats
  • Sämtliche, den Anbau betreffende Entscheidungen trifft der Anbaurat gemäß seiner Geschäftsordnung in eigener Verantwortung, sofern er nicht durch Weisungsbeschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstands gebunden ist.
  • Der Anbaurat nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Planung, Sicherstellung und Koordination des satzungsmäßigen gemeinschaftlichen Anbaus von Cannabis;
2. die Organisation der Trocknung und Verpackung der Cannabis-Ernte gemäß den gesetzlichen Vorgaben;
3. Qualitätssicherung des gemeinschaftlich angebauten Cannabis;
4. Wahl der Cannabissorten für den Anbau;
5. Berechnung des Selbstkostenanteils für jede angebaute Sorte.

• Aufwendungsersatz und Gründungskosten
  • Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins – soweit sie vom Vorstand beauftragt wurden – sowie Mitglieder des Vorstands haben einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Dazu gehören insbesondere Reisekosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Porto und Kommunikationskosten.
  • Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
  • Soweit für den Aufwendungsersatz steuerliche Pauschalen und steuerfreie Höchstgrenzen bestehen, erfolgt ein Ersatz nur in dieser Höhe.
  • Der Verein erstattet dem verauslagenden Mitglied die Kosten für die Vereinsgründung einschließlich der Kosten für Rechtsberatung oder sonstige vergleichbaren Leistungen im Zusammenhang mit der Vereinsgründung. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann innerhalb von 6 Monaten nach Eintragung des Vereins durch das Mitglied gegenüber dem Verein geltend gemacht werden.
• Ordnungen

Zur Durchführung der Satzung und zur besseren Regelung der Angelegenheiten des Vereins, kann sich der Verein Ordnungen geben. Diese Ordnungen, sind nicht Bestandteil der Satzung.

• Dachverband und weitere Zugehörigkeiten
  • Der Verein kann sich einem Dachverband zugehörig erklären.
  • Über den Beitritt zu einem Dachverband entscheidet der Vorstand im freien Ermessen.
• Anfall des Vereinsvermögens
  • Bei Auflösung oder Entzug der Rechtsfähigkeit des Vereins steht den Mitgliedern kein Anspruch auf das Vereinsvermögen zu.
  • Der oder die Anfallberechtigten werden durch Beschluss des Vorstands bzw. der Liquidatoren bestimmt.

• Gültigkeit der Satzung
  • Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 6. November 2024 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
  • Alle bisherigen Satzungen des Vereins treten mit der Eintragung dieser Satzung außer Kraft.